ORF-Nazi-Skandal

krone.at-Leser empört: „Das ist Manipulation!“

11.02.2018 11:31

Die FPÖ Tirol liegt nach einem ORF-Beitrag über ihren Spitzenkandidaten Markus Abwerzger im Clinch mit dem Sender. Der TV-Beitrag, in dem Abwerzger scheinbar antisemitisches Gedankengut widerspruchslos zur Kenntnis nahm, wurde vom ORF zwar modifiziert und um die Reaktion des FPÖ-Politikers erweitert (siehe Video oben). Abwerzger fordert jedoch "nachweisliche Konsequenzen". Viele krone.at-Leser stimmen mit ihm darin überein.

Abwerzger war am Freitag in die Kritik geraten, weil er in einem ORF-Beitrag auf einen antisemitischen Sager eines 86-Jährigen ("Die stinkerten Juden. Heut darfst das nicht mehr sagen, sonst bist sofort ein Nazi.") scheinbar wohlwollend genickt hatte.

Erst nach der Erklärung des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten, dass die Szene aus dem Kontext gerissen wurde, veröffentlichte der ORF weiteres Filmmaterial, in dem auch die Antwort des Politikers zu hören und zu sehen ist: "Das soll man nicht sagen", entgegnete demnach Abwerzger.

Eine schiefe Optik, finden auch viele krone.at-Leser: "Wenn Berichterstattung nicht mehr objektiv ist, wird es kritisch", meint etwa "berchtesgadner". Andere kritisieren den ursprünglichen Beitrag als Versuch, vor der Tiroler Landtagswahl Stimmung zu machen – und orten gar nordkoreanische Zustände.

Ruf nach Konsequenzen
Nicht nur FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert daher Konsequenzen. Der freiheitliche Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sah am Sonntag einen "ORF-Manipulationsskandal" und kündigte an, dass man sich an die Medienbehörde KommAustria wenden werde. "Der aktuelle Fall reiht sich in eine Fülle von Vergehen und Gesetzesbrüchen im ORF in jüngster Zeit ein."

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise des öffentlich-rechtlichen ORF kam auch von Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat. "Das kann nicht so weitergehen. Die ganze Glaubwürdigkeit des ORF ist gefährdet", zeigte sich Zach gegenüber krone.at empört. Der ORF müsse "für exzellenten, objektiven und unabhängigen Journalismus" stehen. Die nunmehrige "Performance-Schwäche ist ein starkes Indiz für ein Führungsproblem", befand Zach.

Auch viele Leser fordern Konsequenzen, sei es personeller – "Sofortige, fristlose Entlassung des involvierten Personenkreises!" – oder rechtlicher Natur: "So weit darf 'Pressefreiheit' nicht gehen, denn das ist Verleumdung und Manipulation und deshalb strafbar."

"Eindeutige Straftat"
"Für mich ist das ziemlich eindeutig, dass hier eine Straftat des ORF vorliegt, die anzuzeigen – und hoffentlich strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen ist", verweist krone.at-Leser "derunbestechliche" auf den Paragraph 264 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten oder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Zankapfel GIS-Gebühren
Ebenfalls in den Leserkommentaren immer wieder Thema: die GIS-Gebühren. "Endlich weg mit den Zwangsgebühren und dem ORF, die sollen sich selbst finanzieren und am Markt behaupten, wie die anderen Sender auch", meint "Meinpost". "xmoonlightx" ergänzt: "Das ist es, was man um € 26 im Monat bekommt und das nennt sich laut ORF 'objektive Berichterstattung'. So könnte man als Privatsender nicht existieren." "Aber solange Politik in einem Sender sitzt, ists wohl nicht verwunderlich“, kommentiert "Dragonvee".

Dass man den aktuellen Fall nutzt, um die altbekannte blaue Forderung nach einer "Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren" zu trommeln, sieht Jenewein nicht unbedingt so: "Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun." Man hinterfrage aber sehr wohl die "Strukturen des Systems". Es habe in den vergangenen Wochen mehrere Fälle gegeben, wo sich der ORF "nicht anständig benommen" habe, meinte Jenewein. Ihm könne im ORF keiner vorwerfen, nicht die Hand ausgestreckt zu haben, "aber wenn diese Hand laufend weggeschlagen wird, dann braucht man sich nicht wundern, wenn's dann wirklich eskaliert".

Sache für ORF "erledigt"
ORF-Tirol-Chefredakteurin Brigitte Gogl betrachtet die Sache mit dem entlastenden ZiB-Beitrag indes als "erledigt". Einen Fehler des ORF ortete die Chefredakteurin nicht. Bei der Gestalterin des Beitrags handle es sich um eine erfahrene Journalistin, der sie es zutraue, dass diese - wenn sie über mehrere Stunden für einen Beitrag drehe - wisse, "wo sie kürzt, ohne sinnentstellend zu sein".