„Konzentrieren“

Heftige internationale Reaktionen auf Kickl-Sager

12.01.2018 13:11

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit seiner Aussage, Migranten künftig in Großquartieren "konzentrieren" zu wollen, für heftige Kritik in den internationalen Medien gesorgt. So schrieb etwa die britische "Daily Mail", dass Kickl mit dem Wort "konzentrieren" an die Konzentrationslager der Nationalsozialisten erinnere. Der Sender BBC warf dem Minister eine "Nazi-Sprache" vor.

"FPÖ wurde von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet"
"Die Partei wurde in den 1950er-Jahren von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet. Auch Ex-Parteichef Jörg Haider hatte seinerzeit mit Sagern provoziert. So lobte er die Beschäftigungspolitik von Adolf Hitler." Auch der jüngste Vorschlag von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, wurde in der "Daily Mail" thematisiert. Der deutsche "Spiegel" schrieb über Kickl: "Österreichs Regierung möchte die Migrationspolitik verschärfen: Das macht sich auch im Ton bemerkbar. Kickl wählte nun einen Begriff aus NS-Zeiten."

Kickl verteidigt sich: "Keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt"
Kickl selbst stellte Donnerstagabend klar, dass er mit seinen Aussagen zu Asyl-Großquartieren keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Er weise entschieden jedwede Herstellung einer Verbindung zwischen dem von ihm verwendeten Begriff "konzentriert" und Begrifflichkeiten des "verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes" entschieden zurück. Der Begriff "konzentriert" habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine zeitlich und strukturell geordnete Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes bezogen. Eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Versorgung seien dabei eine Selbstverständlichkeit.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag zur Asylbilanz 2017 hatte Kickl wörtlich gemeint: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen." Medienvertreter wollten hier eine gezielte Provokation erkennen, was der Innenminister - darauf angesprochen - aber bereits in der Konferenz energisch bestritt.

Kurz: "Er hat seine Aussage schon klargestellt, das war wichtig"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die "Klarstellung" von Kickl als "wichtig" bezeichnet. Kurz sagte am Freitag am Rande seines Frankreich-Besuchs gegenüber Journalisten, dass er noch nicht auf die umstrittene Aussage angesprochen worden sei. "Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat", sagte der ÖVP-Chef. "Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war."

Kern: "Da geht es um unsere Reputation und unser Image im Ausland"
SPÖ-Chef Christian Kern hingegen bezeichnete den Kickl-Sager am Freitag als "unverständlich und schockierend". Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, so der Ex-Kanzler. Gefragt sei nun aber die ÖVP: "Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen. Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsere Reputation und unser Image im Ausland." Kern warnte angesichts der Aussage Kickls vor einer Ächtung Österreichs.

Van der Bellen für "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache"
Ohne Kickl direkt anzusprechen, plädierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen für einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache": "Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben. Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt", jieß es in einer Aussendung. Van der Bellen will ein Land der Menschlichkeit und des Respekts, "das seine Geschichte kennt".