Hass und Piraterie

Illegale Inhalte im Web: Brüssel erhöht den Druck

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Die EU-Kommission hat den Druck auf Internet-Konzerne erhöht, bei illegalen Inhalten auf Online-Plattformen durchzugreifen. Die EU erwarte, dass die Unternehmen verstärkt und schneller gegen terroristische Propaganda, Hassbotschaften sowie Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgingen, teilte die Kommission in Brüssel mit.

Mehrere EU-Kommissare werden am Dienstag in Brüssel mit Vertretern von Internetkonzernen zusammentreffen, um bisherige Fortschritte und geplante Maßnahmen zu bewerten.

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IT-Konzerne löschen der EU zu langsam
Die EU-Justizminister hatten im Oktober 2015 vereinbart, stärker gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Die großen Internetplattformen Facebook, Google, Twitter und Microsoft verpflichteten sich darauf im Mai 2016, den Großteil "stichhaltiger Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und solche Inhalte zu entfernen".

Einer EU-Untersuchung zufolge werden seitdem deutlich mehr gemeldete Einträge auf Online-Plattformen entfernt - aus Sicht Brüssels aber noch nicht genug. "Auch wenn zehntausende illegale Inhalte aus dem Netz genommen wurden, gibt es dort hunderttausende mehr", erklärte die Behörde. Die Firmen müssten noch schneller löschen und enger mit den Behörden zusammenarbeiten.

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„Falls nötig“ kommen neue Gesetze
Die Kommission setzt bisher auf eine freiwillige Zusammenarbeit der Internet-Firmen. "Falls nötig", könne sie aber auch entsprechende Regelungen auf dem Gesetzesweg vorschlagen, erklärte sie. In Deutschland ist seit Anfang des Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts verpflichtet.

An dem Gesetz gibt es viel Kritik. So bemängelt der Journalistenverband, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit werde de facto an Privatunternehmen abgegeben. Dort entscheide keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings.